5751 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird

	Die gegenständliche Novelle zum Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz hat folgende Ziele und Inhalte:
1.	Hinsichtlich der Vorschulstufe ist die Festlegung von Berechtigungssprengeln nicht aufrechtzuerhalten. Dem Umstand, daß in der Grundstufe I künftig neben der gemeinsamen Führung der Vorschulstufe sowie der 1. und 2. Schulstufe auch eine getrennte Führung dieser Stufen möglich ist, soll durch eigene, vom Volksschulsprengel abweichende, Schulsprengel der Vorschulklasse entsprochen werden.
2.	Hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens über die Verwendung von Gebäuden (Gebäudeteilen) für Schulzwecke sollen sich die Grundsatzbestimmungen auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränken und nähere Festlegungen nur durch die Landesausführungsgesetze erfolgen.

	Die Ausführungsgesetze der Länder sind mit 1. September 1999 in Kraft zu setzen. Mit der Festlegung eines Datums für das Inkrafttreten wird auf die Länder kein Zwang ausgeübt, Ausführungsgesetze innerhalb eines Zeitraums, der eine Frist gemäß Artikel 15 Abs. 6 B-VG bedeuten wüde, zu erlassen. Somit ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 15 Absatz 6 B-VG nicht erforderlich. 
		Der Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 21

Wolfram Vindl	Therese Lukasser
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES