5752 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland geändert wird

	Der Beschluß des Nationalrates hat folgende Ziele und Inhalte:
1.	Die die Vorschulgruppen betreffenden Bestimmungen des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland wären an den erwähnten Entwurf einer Schulorganisationsgesetz-Novelle über die Neuregelung des Schuleingangsbereiches anzupassen.
2.	Weiters wären die den Polytechnischen Lehrgang betreffenden Bestimmungen im Hinblick auf die neue Bezeichnung dieser Schulart zu adaptieren.

	Die auf Grund der grundsatzgesetzlichen Bestimmungen zu erlassenden Ausführungsgesetze sind mit 1. September 1999 in Kraft zu setzen. Mit der Festlegung eines Datums für das Inkrafttreten wird auf die Länder kein Zwang ausgeübt, Ausführungsgesetze innerhalb eines Zeitraums, der eine Frist gemäß Artikel 15 Abs. 6 B-VG bedeuten wüde, zu erlassen. Somit ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 15 Absatz 6 B-VG nicht erforderlich. 

		Der Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 21

Uta Barbara Pühringer	Therese Lukasser
Berichterstatterin	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES