5754 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtsstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen (Bundesmuseen-Gesetz)

		Dem allgemeinen Trend zur Verselbständigung und Dezentralisierung sowie der staats- und wirtschaftspolitischen Zielvorgabe, nämlich der Beschränkung der staatlichen Einflußnahme auf die gesetzlichen Pflichten der Bundesmuseen und der Effizienzsteigerung bei zumindest gleichbleibenden Kosten für den Bund, soll dieser Beschluß des Nationalrates Rechnung tragen.
		Unter möglichster Wahrung ihrer historisch gewachsenen und international bekannten Identität steht die Organisationsreform der Bundesmuseen unter folgenden Prämissen:
1. 	gestaltbare Budgetbelastungen für den Bund,
2.	mehr Beweglichkeit der Bundemuseen bei Personal und Budget, damit höhere Zielsicherheit im Ressourceneinsatz,
3.	Anreiz für Museen zur Eigeninitiative,
4.	keine Verschlechterung für das Personal und die kleineren (besucherschwachen) Museen,
5.	weitestgehende Zustimmung der Betroffenen (Identifikationskriterium),
6.	Verwaltungsvereinfachung, Abbau von Mehrfachzuständigkeiten.

		Der Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 21

Engelbert Schaufler	Therese Lukasser
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtsstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen (Bundesmuseen-Gesetz) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES