5758 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems geändert wird

		Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates beruht auf einem Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Nationalrates, den dieser gemäß § 27 Absatz 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit der dort verhandelten Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes, gestellt hat.
	Im Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems ist vorgesehen, daß die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes anzuwenden sind, soweit sich aus den Besonderheiten dieser Universität nichts anderes ergibt. Auf Grund des Universitäts-Studiengesetzes trat das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz mit Ablauf des 31. Juli 1997 außer Kraft. Damit können auch die im Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems angeführten Studien nicht mehr angeboten werden, da sie in dieser Form nicht mehr vorgesehen sind. Eine rechtliche Anpassung ist daher dringend geboten.
	Weiters wird durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß an der Donau-Universität Krems eine einfache monokratische Leitungsstruktur mit nur einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten, der die Donau-Universität nach außen vertritt, eingeführt.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Horst Freiberger			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES