5759 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG)

	Dem auf Grund der immer schon vorhandenen Orientierung des Kunsthochschul-Studiengesetzes am Studienrecht der Universitäten gegebenen Änderungsbedarf des Studienrechts der Hochschulen ist durch einen Gesetzesvorschlag zur Einbindung des Studienrechts der Hochschulen in das Universitäts-Studiengesetz entsprochen worden. 
	Im Sinne der bisherigen Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen für die Hochschulen stellt die nunmehr vorgesehene neue Organisationsstruktur der Hochschulen die logische Fortsetzung und den Abschluß der Orientierung der Hochschulen an den Universitäten dar, die bereits im Koalitionsübereinkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei vom 11. März 1966 angekündigt worden ist.
	Im gegenständlichen Gesetzesbeschluß, der an die Stelle des alten Kunsthochschul-Organisationsgesetzes und des Akademie-Organisationsgesetzes treten soll, wird der an den Universitäten bereits verwirklichten Autonomie auch für die Universitäten der Künste Rechnung getragen. Das für die Universitäten entwickelte Organisationsmodell, das eine Aufgabenteilung zwischen Kollegialorganen mit Richtlinien- und Kontrollkompetenzen gegenüber den monokratischen Organen einerseits und monokratischen Organen und Detailentscheidungskompetenzen andererseits vorsieht, wird in etwas modifizierter Art für die Universitäten der Künste übernommen.
	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Horst Freiberger			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES