5761 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen am 16. Juni 1998 im Nationalrat eingebracht.
	Dem oberwähnten Initiativantrag war folgende Begründung beigegeben:
	“Es ist durch einige Studien belegt, daß durch ablenkende Tätigkeiten während des Autofahrens ein erhöhtes Unfallrisiko bewirkt wird.
	Gerade das Halten eines Handy während der Fahrt lenkt vom Verkehrsgeschehen ab. Deshalb erscheint es zielführend, dieses Problem im Kraftfahrgesetz bei den Lenkerpflichten ausdrücklich zu regeln.”
	Daher wird mit diesem Gesetzesbeschluß ab 1. Juli 1999 das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung während des Fahrens verboten.
	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Horst Freiberger			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

	...............................................	..........................................................
	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES