5762 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

	Im Interesse eines sicheren und ordnungsgemäßen Zivilflugplatzbetriebes auf dem Militärflugplatz Hörsching soll im § 62 des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses normiert werden, daß ein Flughafen, der im Rahmen einer Mitbenützungsbewilligung gemäß Abs. 1 lit. a für Zwecke der Zivilluftfahrt betrieben wird (Flughafen Linz), bestimmten gesetzlichen Regelungen unterliegt, die für Zivilflugplätze gelten.
	Weiters haben nunmehr durch den neuen § 121a Absatz 1 in Umsetzung von Richtlinien des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Austro Control GmbH und andere zur Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Flugsicherung ermächtigte natürliche oder juristische Personen die von den erwähnten Richtlinien als verbindlich erklärten Normen der Europäischen Organisationen für Flugsicherung EUROCONTROL im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben anzuwenden.
	Ferner soll im § 141 des vorliegenden Beschlusses den gesonderten Aufsichtserfordernissen für diesen Flughafen Rechnung getragen werden. So sollen die Bestimmungen des § 141 neben dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr auch auf den Bundesminister für Landesverteidigung anwendbar sein, soweit dies zur Wahrung militärischer Interessen erforderlich ist. Zu den “militärischen Interessen” im Sinne der §§ 62 und 141 gehören insbesondere auch Interessen, die auf dem Gebiet der Militärluftfahrt bestehen.
	
	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Horst Freiberger			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES