5767 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Landesverteidigungsausschusses 

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird

	Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates sollen die im Rahmen des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer (GAFB) entstandenen Unstimmigkeiten bzw. Redaktionsversehen hinsichtlich der Besoldung von Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst bereinigt werden. Im Hinblick auf das rückwirkende Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmungen soll die Regelung über das Monatsentgelt von Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst im Verfassungsrang normiert werden. 

	Die in der Ziffer 4 und in der Ziffer 6 des gegenständlichen Abkommens enthaltenen Verfassungsbestimmungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG.

		Der Landesverteidigungsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Ernst Winter	Stefan Prähauser
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1998 07 22

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES