5768 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Landesverteidigungsausschusses 

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heeresgebührengesetz 1992 geändert wird

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß aus sozialen Erwägungen künftig nicht nur Wehrpflichtige im Grundwehrdienst, sondern auch sämtliche Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von weniger als einem Jahr Anspruch auf unentgeltliche Unterbringung und Verpflegung haben. Weiters soll im Wege einer Anhebung der Monatsprämie aller Zeitsoldaten eine Bezugserhöhung für das künftige Kaderpersonal durchgeführt und damit ein zusätzlicher Anreiz für die militärische Berufslaufbahn geschaffen werden. 

	Der Landesverteidigungsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Ernst Winter 	Stefan Prähauser
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, das dem das Heeresgebührengesetz 1992 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 22

...................................................
SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES