5770 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß die in das gegenständliche Übereinkommen aufgenommenen Bestimmungen darauf abzielen, einen Beitrag zu der fortschreitenden Entwicklung des Völkerrechtes im Bereich der Staatsangehörigkeit zu leisten. 

	Während das "Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit" aus dem Jahre 1963 nur auf die Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit abzielt und sich nur mit dem wichtigsten Problem mehrfacher Staatsangehörigkeit, nämlich jenem in bezug auf die Wehrdienstpflicht befaßte, geht das vorliegende Übereinkommen mit Ausnahme der Fragen, die sich aus der Kollision von Gesetzen ergeben, auf alle wichtigsten Aspekte der Staatsangehörigkeit ein: Grundsätze, Erwerb, Beibehaltung, Verlust, Wiedererwerb, Verfahrensrechte, mehrfache Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit Staatennachfolge, Wehrpflicht und Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Das vorliegende Übereinkommen ändert weder das "Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit" aus dem Jahre 1963, noch ist es mit diesem unvereinbar, sodaß beide Übereinkommen nebeneinander bestehen können. 

	Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Eine Zustimmung des Bundesrats gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.  

	Der Ausschuß für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 

1.	gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Peter Rodek	Franz Richau
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich

1.	wird kein Einspruch erhoben.

2.	Gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 23

...................................................
SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES