5774 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum GSVG)

	Der Beschluß des Nationalrates zur Novellierung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes sieht zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vor, welche großteils der Rechtsbereinigung, der Verbesserung der Praxis bzw. der Anpassung an die Rechtsentwicklung innerhalb der Sozialversicherung dienen sollen.
	Folgende Punkte sind unter anderem Gegenstand dieser Novelle:
•	Eindeutige Regelung dahingehend, daß bei dem Personenkreis des § 2 Absatz 1 Ziffer 4 GSVG (neue Selbständige) die Erklärung bezüglich des Erreichens der Versicherungsgrenze die sofortige Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach sich zieht;
•	Ausnahmemöglichkeit von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung bei geringfügiger gewerblicher Erwerbstätigkeit;
•	Schaffung einer neuen Selbstversicherung im GSVG für die Fälle des § 5 GSVG;
•	Korrektur bei der Mindestbeitragsgrundlage für Personen, die die Krankenversicherung ausdrücklich beantragt haben;
•	Einführung einer niedrigeren Anfängermindestbeitragsgrundlage bei erstmaliger Aufnahme einer gewerblichen Erwerbstätigkeit.
	Weiters wurden Bestimmungen in das Gesetz als Parallelbestimmungen zum ASVG aufgenommen, die unter anderem die Klarstellung, daß Freiberufler von der Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung ausgeschlossen bleiben, nun auch im Bereich des GSVG regeln.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Johanna Schicker			Hedda Kainz
Berichterstatterin			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum GSVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES