5775 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (11. Novelle zum FSVG)

	Aufgrund der Einbeziehung aller selbständig erwerbstätigen Personen in das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz erfolgte auch eine grundsätzliche Neuorientierung des FSVG.
	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß enthält im einzelnen folgende Ergänzungen und Klarstellungen:
•	Klarstellung, daß sogenannte “Wohnsitzärzte” im Sinne des § 20a Ärztegesetz unter § 2 Absatz 1 Ziffer 4 GSVG zu subsumieren sind;
•	Regelung der Aufteilung des Beitragssatzes für bestimmte Weiterversicherte auf Versicherte und Bund im Hinblick auf § 33 Absatz 9 GSVG;
•	Aufhebung des obsoleten § 16 FSVG (Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung) unter Wahrung bestehender Ausnahmen;
•	Anpassung im Zusammenhang mit der Neuregelung der Gesamtbeitragsgrundlage nach § 127 GSVG.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Johanna Schicker			Hedda Kainz
Berichterstatterin			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (11. Novelle zum FSVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES