5781 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates basiert auf einem Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen und bildet einen Teil des sogenannten “Demokratiepakets”, welches die Novellierung der Europa- sowie der Nationalratswahlordnung, des Bundespräsidentenwahlgesetzes und des Volksbegehrengesetzes betrifft. Ziel der Anträge ist es, Wahlen und plebiszitäre Einrichtungen bürgernäher zu machen.
	Bei den Bundespräsidentenwahlen wird, geht es nach den Antragstellern Dr. Kostelka und Dr. Khol, die Frist zwischen zwei Wahlgängen verkürzt. Überdies gelten die Unterschriften von Abgeordneten künftig genauso wie jene von allen übrigen Bürgern.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 29. September 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 09 29

Alfred SCHÖLS	Ferdinand GSTÖTTNER
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 10 01

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES