5782 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates basiert auf einem Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen und bildet einen Teil des sogenannten “Demokratiepakets”, welches die Novellierung der Europa- sowie der Nationalratswahlordnung, des Bundespräsidentenwahlgesetzes und des Volksbegehrengesetzes betrifft. Ziel der Anträge ist es, Wahlen und plebiszitäre Einrichtungen bürgernäher zu machen.
	Bei Volksbegehren sollen künftig bereits die Unterschriften von 1 Promille – statt bisher 10.000 Wahlberechtigten – der Stimmbürger genügen, um ein solches einleiten zu können. Darüber hinaus werden für Körperbehinderte Maßnahmen vorgesehen, die eine Teilnahme erleichtern sollen.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 29. September 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 09 29

Alfred SCHÖLS	Ferdinand GSTÖTTNER
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 10 01

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES