5784 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates basiert auf einem Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen und bildet einen Teil des sogenannten “Demokratiepakets”, welches die Novellierung der Europa- sowie der Nationalratswahlordnung, des Bundespräsidentenwahlgesetzes und des Volksbegehrengesetzes betrifft. Ziel der Anträge ist es, Wahlen und plebiszitäre Einrichtungen bürgernäher zu machen.
	Die Europawahlordnung wird den Änderungen der Nationalrats-Wahlordnung angepaßt. Darüber hinaus werden aber für Körperbehinderte Maßnahmen vorgesehen, die ihre Teilnahme an der Wahl erleichtern sollen.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 29. September 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 09 29

Alfred SCHÖLS	Ferdinand GSTÖTTNER
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 10 01

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES