5788 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Radioaktivität (Atomhaftungsgesetz 1999 – AtomHG 1999)

	Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates soll das Atomhaftpflichtgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden, die dem Standard vergleichbarer Gefährdungshaftungsgesetze entspricht und die die rechtspolitische Diskussion auf dem Gebiet der Umwelthaftung berücksichtigt. 

Der Gesetzesbeschluß enthält folgende Schwerpunkte:
•	Verschärfung der Haftung für Kernanlagen und nukleare Transporte
•	weitestgehende Beseitigung der Kanalisierung dieser Haftung
•	Haftung auch für die Kosten vorbeugender Maßnahmen und Sonderregeln für die Haftung bei Umweltbeeinträchtigungen
•	Einführung von Beweiserleichterungen und Auskunftsrechten zugunsten des Geschädigten
•	Verschärfung der Versicherungspflichten für den Betrieb von Kernanlagen und für nukleare Transporte
•	Beseitigung der Haftungshöchstbeträge
•	Sicherstellung der österreichischen Gerichtsbarkeit und der Anwendung österreichischen Rechts. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Oktober 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 	gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 10 20

Mag. Günther Leichtfried	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Radioaktivität (Atomhaftungsgesetz 1999 – AtomHG 1999) wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 10 22

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Schriftführung	Präsident des Bundesrates