5789 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher geändert wird

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß durch die Einführung der Bezeichnung "allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger oder Dolmetscher" in das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) klargestellt wird, daß es sich um einen Sachverständigen bzw. Dolmetscher handelt, der sich einem Qualitätssicherungsverfahren unterzogen hat und kontinuierlich unterzieht, es sich aber um keine allgemeine Zertifizierung durch eine nach dem Akkreditierungsgesetz (AkkG) akkreditierte Zertifizierungsstelle handelt, sondern um eine spezielle Zertifizierung für die Tätigkeit vor inländischen Gerichten. Zum Zweck der verbesserten Qualitätssicherung werden die persönlichen Voraussetzungen für die Eintragung in die Listen erweitert, das Eintragungsverfahren ua. durch Schaffung gesetzlicher Regelungen für die Begutachtungskommission genauer geregelt und eine periodische Überprüfung der Eintragungsvorschriften eingeführt. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Oktober 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 	gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 10 20

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 10 22

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Schriftführung	Präsident des Bundesrates