5799 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden

	Der Bedarf der österreichischen Wirtschaft an umfassender Information auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ist ebenso im Steigen begriffen wie der nach Verfahrensvereinfachungen und ergänzenden Rechtsbehelfen auf dem Gebiet des Erfindungsschutzes. Überdies ist das Patent- und Gebrauchsmusterrecht an internationale Verträge sowie Änderungen der Rechtslage anzupassen.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht eine Anpassung der Bestimmungen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, die Einführung neuer im Interesse der Anmelder liegender Rechtsbehelfe sowie den Ausbau der Möglichkeiten des EDV-Einsatzes vor.

	Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 11 17

Friedrich HENSLER	Dr. Peter HARRING
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 19

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES