5801 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. November 1998 betreffend ein Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989

	Am 27. Juni 1989 wurde in Madrid das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken im Rahmen einer diplomatischen Konferenz angenommen und am 29. Dezember von Österreich unterzeichnet. Auf Grund des Art. 5 des Protokolls 28 über geistiges Eigentum des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist Österreich auch zur Ratifikation des Protokolls verpflichtet.
	Ziel des Protokolls ist die Erleichterung des Zutritts zu einem internationalen Markenregistrierungssystem für Staaten, die dem bereits bestehenden Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken nicht beigetreten sind. Außerdem soll durch das Protokoll eine Einbindung des neugeschaffenen Gemeinschaftsmarkensystems erfolgen.
	Für den österreichischen Markenanmelder eröffnen sich neue Möglichkeiten zum erleichterten Markenerwerb in Staaten, die bisher nur durch gesondere nationale Anmeldungen erreichbar waren, aber auch durch die Umwandlung von international registrierten Marken in nationale Marken beim Untergang der Basismarke bzw. -anmeldung. Für die nationalen Markenbehörden bedeutet die Möglichkeit der Verlängerung der Prüfungsphase von 12 auf 18 Monate eine verwaltungstechnische Erleichterung.
	Die Ratifikation des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken eröffnet auch die Möglichkeit zur aktiven, gestaltenden Mitsprache im Rahmen der Versammlung des Madrider Verbandes bezüglich der Angelegenheiten, die das Protokoll betreffen, von einem möglichst frühen Zeitpunkt an.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden bzw. –ergänzenden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

-2-

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Weiters hat der Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß die französische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten/Refe-rat für den Gewerblichen Rechtsschutz kundgemacht wird.

	Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 11 17

Friedrich HENSLER	Dr. Peter HARRING
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. November 1998 betreffend ein Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 19

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES