5802 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen

	In den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, wozu auch die Sammlungen der Bundesmobilienverwaltung zählen, befinden sich Kunstgegenstände, welche im Zuge oder als Folge der NS-Gewaltherrschaft in das Eigentum des Bundes gelangt sind.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Rückgabe der nach Abschluß der Provenienzforschung in den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen im Sinne der Problemstellung identifizierten Kunstgegenständen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 17

Engelbert SCHAUFLER	Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 19

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES