5805 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden

	Sparkassen, die ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb in eine Aktiengesellschaft eingebracht haben, kommt nur mehr eine vermögensverwaltende Tätigkeit zu. Obwohl formalrechtlich die “Sparkasse” nach SpG weiter bestehen bleibt, ist sie nicht mehr Kreditinstitut und besitzt nur mehr den Status einer “Anteilsverwaltungssparkasse”. Dieses Rechtsinstitut ist international weitgehend unbekannt, besitzt aber wesentliche Entscheidungsbefugnisse (oft als Mehrheitsaktionär) gegenüber der Bankaktiengesellschaft.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht daher eine Überführung von vermögensverwaltenden Sparkassen in eine international bekannte Rechtsform vor.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 11 17

Johann KRAML	Johanna SCHICKER
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 19

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES