5809 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Außenpolitischen Bericht 1997 der Bundesregierung (III-179/BR der Beilagen)

	Der gegenständliche Bericht wurde dem Bundesrat am 14. Mai 1998 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.

	Die zwölf Kapitel dieses Berichts betreffen die Themenbereiche Europa, den außereuropäischen Raum, die universelle Zusammenarbeit, die Weltwirtschaft, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, die internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle, den globalen Umweltschutz, die Auslandskulturpolitik, die humanitäre Dimension in den internationalen Beziehungen, die rechtliche Dimension der österreichischen Außenpolitik, Medien und Information sowie den österreichischen auswärtigen Dienst. In seinem Vorwort hebt der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten die durch die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union eröffneten zusätzlichen Chancen und Perspektiven für Österreichs Außenpolitik hervor. So war Österreich 1997 in die Vorbereitungen für die Währungsunion und die EU-Erweiterung vollinhaltlich eingebunden und konnte auch am Vertrag von Amsterdam gleichberechtigt mitwirken. Als Teilnehmer am “Schengener Prozeß” hat Österreich ab 1. Dezember 1997 außerdem begonnen, von den Vorzügen eines gemeinsamen Europa ohne Binnengrenzen zu profitieren. Schließlich eröffnet die Mitwirkung an der “gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union” völlig neue Möglichkeiten des Informationsaustausches und der außenpolitischen Mitgestaltung.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1998 11 17

Dipl.-Ing. Hannes Missethon	Albrecht Konecny
Berichterstatter                                                                                                Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Außenpolitischen Bericht 1997 der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1998 11 19

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES