5811 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation

	Im Lauf der letzten Jahre sind Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen in Wien in Kraft getreten, die in Anpassung an die Vorgangsweise anderer Sitzstaaten internationaler Organisationen (zB Schweiz und Deutschland) Angehörigen von Bediensteten einen bevorzugten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt einräumen. Gemäß dem für internationale Organisationen in Österreich anzuwendenden Prinzip der Meistbegünstigung wäre nun das Amtssitzabkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) aus dem Jahre 1957 (BGBl. Nr. 82/1958) an diese jüngere Entwicklung anzupassen.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 17

Mag. Harald Himmer	Albrecht Konecny
Berichterstatter                                                                                                Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 19

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES