5812 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) in Dänemark

	Im Rahmen der Vereinten Nationen haben einige Staaten beschlossen, eine Brigade aus schnell verfügbaren Eingreiftruppen der Vereinten Nationen (Multinational United Nations Stand-By Forces High Readiness Brigade, SHIRBRIG) zu errichten. Zur Vorbereitung von Tätigkeiten von SHIRBRIG wurde ein Planungselement gegründet. Der Sitz des Planungselementes, zugleich Stab der Brigade (SHIRBRIG), befindet sich in Dänemark. Daher ist es erforderlich, den Status des Planungselementes und seines Personals festzulegen.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 17

Mag. Harald Himmer	Albrecht Konecny
Berichterstatter                                                                                                Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) in Dänemark keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 19

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES