5813 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken

	Durch die Inkraftsetzung des Schengener Übereinkommens für Österreich unterliegt Österreich den gemeinsamen Schengener Visaregelungen. Diese sehen für Staatsbürger der Republik Südafrika Visapflicht und Gebührenpflicht für die Ausstellung von Sichtvermerken vor.
	Im Widerspruch dazu sieht der derzeit noch in Kraft stehende Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken vom 11. Mai 1981 (BGBl. Nr. 161/1982) vor, daß die Republik Österreich Sichtvermerke an Staatsbürger der Republik Südafrika abgabenfrei erteilt. Entsprechend den Verpflichtungen aus den Schengen-Verträgen muß dieser bilaterale Staatsvertrag mit der Republik Südafrika außer Kraft gesetzt werden.
	Die Kündigung ist notwendig geworden, da Südafrika auf die österreichischen Vorschläge zur einvernehmlichen Aufhebung des Abkommens nicht eingegangen ist. Eine einvernehmliche Lösung hätte den Vorteil gebracht, daß für das Außerkrafttreten der Ablauf der vorgesehenen dreimonatigen Kündigungsfrist nicht abzuwarten gewesen wäre und daß ein einvernehmliches Vorgehen bei der Beendigung der Geltung eines Staatsvertrages zwischen befreundeten Staaten einer einseitigen Kündigung gegenüber eher den internationalen Gepflogenheiten entspricht.
	Den zuständigen Stellen der Republik Südafrika ist die österreichische Absicht zur Kündigung des Abkommens bereits mitgeteilt und von diesen zur Kenntnis genommen worden.

	Da das Abkommen von 1981 in der Form eines Staatsvertrages abgeschlossen worden ist, unterliegt auch die Kündigung dieses Abkommens dem für Staatsverträge vorgesehenen parlamentarischen Verfahren.

		Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 17

Mag. Harald Himmer	Albrecht Konecny
Berichterstatter                                                                                                Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 19

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES