5819 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird

	Die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist notwendig, um zu erreichen, daß das auf diesem Gebiet vorhandene Potential besser genutzt wird. Das Instrument der Haftungsübernahme soll im Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft verstärkt zum Einsatz kommen, um ua. die schlechte Finanzierungssituation durch Übernahme von Haftungen z.B. für die Einbringung von Eigenkapital zu verbessern und die Realisierung von innovativen Projekten zu erleichtern.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Übernahme der Ausfälle aus einzulösenden Haftungszusagen durch den Bund.

	Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Mag. Walter Scherb	Dr. Peter Harring
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES