5820 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

	Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates wird folgenden Zielen Rechnung getragen: 

-	Schaffung kostendeckender Stipendien in Angleichung an die Leitsätze der Unterhaltsrechtsprechung unter angemessener Berücksichtigung anderer staatlicher Transferleistungen;
-	Ermöglichung des Studienabschlusses für berufstätige Studierende
-	Behinderte Studierende sollen unter Berücksichtigung der studienspezifischen Anforderungen adäquat gefördert werden;
-	angemessene Berücksichtigung von Präsenz- oder Zivildienst bei der Studienbeihilfe
-	Anpassung an die Reform des Kunsthochschul-Studienwesens;
-	Berücksichtigung des erhöhten Finanzierungsbedarfs anläßlich von Auslandsstudien;
-	Höhere Zielgenauigkeit und Vereinfachung der Zuerkennung von Förderungen. 

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Josef Pfeifer			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES