5821 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird

	Der vorliegende Gesetzesbeschluß sieht eine Änderung der die Kündigungsfristen von Heimplatzwerbern betreffenden Bestimmungen des Studentenheimgesetzes vor, die bei ausreichender Dispositionsmöglichkeit für die Heimträger mehr Flexibilität für die Studierenden ermöglichen soll. 
	Weiters sieht der Beschluß eine zusätzliche Vertretungsebene neben der schon bisher bestehenden Heimvertretung auf der Ebene einzelner Heime vor. Der neue Sprecher der Heimvertretungen soll nicht nur die Aufgabe haben, die Interessen der Heimbewohner zu vertreten, sondern gleichzeitig auch als Ansprechpartner für den jeweiligen Heimträger in jenen Angelegenheiten fungieren, die über den Bereich eines Studentenheimes hinausgehen. 
	Ein weiterer Bestandteil des Gesetzesbeschlusses ist die Definition der Kriterien der sozialen Bedürftigkeit und des günstigen Studienfortganges als Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Heimplatzes sowie die Schaffung von Instrumenten zur Sicherstellung der Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation von Heimträgern; diese Transparenz soll durch die Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen und Förderungsplänen gewährleistet werden. 

		Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998  mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Josef Pfeifer			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

	...............................................	..........................................................
	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES