5822 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt dem Ziel des Übereinkommens, Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens, das heißt einen Rahmen für die gegenseitige Anerkennung von Studien, Prüfungen und akademischen Graden festzulegen, Rechnung. Es soll den staatlichen Stellen einschließlich der Hochschulen bei der Bewertung der in einer anderen Vertragspartei erworbenen Qualifikationen helfen. Damit wird insgesamt die Mobilität von Studierenden und Absolventen zwischen den Vertragsparteien erleichtert. Die verbindlichen Entscheidungen im Einzelfall erfolgen jedenfalls immer durch die zuständigen Organe der Universitäten und Universitäten der Künste bzw. die Organe des Fachhochschulbereiches. 
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Das vorliegende Übereinkommen hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden. 
	Weiters wurde im Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG beschlossen, die französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten kundzumachen.
		Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998  mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Josef Pfeifer			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der euro- päischen Region keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES