5824 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß geht von einer viergliedrigen Organisationsstruktur aus: Neben der Österreichischen Hochschülerschaft mit einer an die Stelle des bisherigen Zentralausschusses tretenden Bundesvertretung sollen die Hochschülerschaften an den Universitäten mit Universitätsvertretung, Fakultätsvertretungen und Studienrichtungsvertretungen stehen. Die Vorsitzenden der Universitätsvertretungen sollen in der Bundesvertretung nicht nur antragsberechtigt, sondern als beratender Ausschuß (Vorsitzendenkonferenz) förmlich verankert sein. Eine Aufwertung der Studienrichtungsvertretungen ist durch Abschaffung der derzeit bestehenden Studienabschnitts- und Instituts(Meisterklassen)ver-tretungen vorgesehen, deren bisherige Kompetenzen künftighin von den Studienrichtungs-vertretungen wahrgenommen werden sollen. 
	Unter den Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage ist die Ausdehnung des passiven Wahlrechts in Hochschülerschaftsorgane von österreichischen Staatsbürgern auf Studierende mit EWR-Staatsangehörigkeit zu erwähnen. Weiters sollen für Hochschülerschaftsmitglieder zwei Instrumente direkter Mitbestimmung geschaffen werden: Erstmals ist die Möglichkeit vorgesehen, unter gewissen Bedingungen Anträge in Hochschülerschaftsorganen stellen zu können; darüber hinaus soll die Möglichkeit der Durchführung von Urabstimmungen eröffnet werden. 

		Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998  mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Josef Pfeifer			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES