5825 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 über ein Bundesgesetz betreffend den Amateurfunkdienst (Amateurfunkgesetz 1998 – AFG)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß es im öffentlichen Interesse tätigen Organisationen die Möglichkeit eröffnet, Inhaber einer Amateurfunkbewilligung zu sein und daß detaillierte Regelungen über die Durchführung von Not- und Katastrophenfunkverkehr getroffen werden. 

	Ein weiterer Grundgedanke des Beschlusses besteht darin, lediglich Rahmenbedingungen für den Amateurfunktdienst zu schaffen und die nähere Ausgestaltung dem Verordnungsgeber zu übetragen. Damit wird ein rascheres Reagieren auf technische Neuerungen ermöglicht. 

	Eine wichtige Zielvorgabe für das neue Amateurfunktgesetz besteht auch in einer zeitgemäßen Liberalisierung. 

		Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998  mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Engelbert Weilharter			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 über ein Bundesgesetz betreffend den Amateurfunkdienst (Amateurfunkgesetz 1998 – AFG) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES