5827 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 samt Unterzeichnungsprotokoll

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß ein aus österreichischer Sicht zur Bewahrung und Stärkung der politischen und finanziellen Handlungsfähigkeit des Donauschiffahrtsregimes entscheidender Schritt, nämlich die Teilnahme der drei Donaustaaten Bundesrepublik Deutschland, Kroatien und Moldova am Donauschiffahrtsregime, abgekoppelt vom langwierigen Reformprozeß, erreicht werden konnte. Durch gegenständliches Zusatzprotokoll zur Donaukonvention und zugehöriges Unterzeichnungsprotokoll, welche nicht ratifikationspflichtig sind, wird neben dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland auch der Vertragsparteienstatus der Nachfolgestaaten Kroatiens und Moldovas außer Streit gestellt. 

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, nicht berührt werden.

		Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998  mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Engelbert Weilharter			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 samt Unterzeichnungsprotokoll keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES