5842 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert werden

	Das Dienst- und Besoldungsrecht der Richter und Staatsanwälte ist zuletzt im Jahre 1979 grundlegend reformiert worden. Häufige Novellierungen infolge geänderter organisatorischer Rahmenbedingungen in den Folgejahren führten jedoch dazu, daß die ursprüngliche Transparenz zunehmend verwischt wurde und der individuelle besoldungsrechtliche Anspruch daher nur aus einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen ermittelt werden kann. Die Einkommensverläufe sind sehr stark am Dienstaltersprinzip orientiert.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist eine Neuregelung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte:
•	Transparente Gestaltung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen
•	Anhebung der Anfangsbezüge und Abflachung der Endbezüge
•	Umstellung auf ein Quadriennalsystem
•	Einbau jener Bezugsbestandteile, die die richterliche oder staatsanwaltschaftliche Kernfunktion abgelten, in das Gehalt
•	Erweiterung des Kreises der Zulagenbezieher unter den Gerichtsvorstehern
•	Zulage für bestimmte Gruppenleiter bei Staatsanwaltschaften in den Ländern
•	Optionsmöglichkeiten in dieses neue Besoldungssystem

	Artikel IX des gegenständlichen Beschlusses unterliegt gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.
	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt - keinen Einspruch zu erheben. 
Wien, 1998 12 15

Johann Grillenberger	Johanna Schicker
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert werden – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt - keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES