5843 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird

	Mit dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates soll das Budget- und Personalcontrolling auf eine ausreichende haushaltsrechtliche Basis gestellt sowie bei einzelnen bereits bestehenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen technische Änderungen und Klarstellungen vorgenommen werden.

	Da die in den §§ 17a Abs. 1, 3 und 5, 17b sowie 100 Abs. 19 und 21 enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung nicht einschränken, bedürfen sie nicht der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 15

Johann Grillenberger	Johanna Schicker
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES