5844 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird

	Im Rahmen der Verhandlungen des Finanzausgleiches für die Jahre 1997 bis 2000 wurde u.a. vereinbart, ab dem Jahr 1998 auf Basis des Erfolgs 1997 bei der veranlagten Einkommensteuer, der Lohnsteuer, der Kapitalertragsteuer I und der Körperschaftsteuer einheitliche Schlüssel für die Teilung der Erträge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden anzuwenden.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht daher die Einführung eines solchen einheitlichen Schlüssels für die oberwähnten Steuern vor.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Johann Grillenberger	Johanna Schicker
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES