5847 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzu-lagengesetz, das Poststrukturgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 1998)

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates hat folgende Punkte zum Inhalt:
1.	Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung der zur automationsunterstützten Erstellung von Dienstkarten erforderlichen Daten.
2.	Einheitliche Rundungsbestimmungen durch Umstellung auf die “kaufmännische” Rundungsart. Dies erfolgt zeitgleich mit der Einführung des Euro.
3.	Zeitgutschrift für exekutive Nachtdienste bei Beamten des Exekutivdienstes (Wachebeamten), die im Kalenderjahr eine Mindestzahl von 15 Nachtdiensten leisten. Alternativ besondere Abgeltung für diese, Umwandlung des Nachtdienstgeldes in eine Vergütung für besondere Erschwernisse des exekutiven Nachtdienstes.
4.	Klarstellung des Bereiches, für den die ex-lege-Dienstzuteilung von Beamten gilt, Einrichtung neuer  Dienstbehörden für den Bereich der Telekom Austria Aktiengesellschaft sowie Berücksichtigung der Sonderstellung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft bei der Zusammensetzung dienstrechtlich vorgesehener Kommissionen.
5.	Anhebung beziehungsweise inhaltliche Neugestaltung der in den bisherigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Abgeltungsformen.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Johann Kraml	Johanna Schicker
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Poststrukturgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 1998), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

............................................................                              ..........................................................
             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES