5848 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistungen österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbauaktivitäten zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika

	Der Wirbelsturm Mitch und die nachfolgenden schweren Regenfälle verwüsteten Ende Oktober/Anfang November 1998 weite Teile Mittelamerikas. Besonders betroffen sind die Länder Honduras, Nicaragua, Guatemala und El Salvador. Es laufen bereits international akkordierte Hilfsprogramme an, an denen sich Österreich beteiligen wird.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates hat die Leistung eines österreichischen Beitrages in Höhe von maximal 100 Millionen Schilling für die Entschuldungs- und Hilfsprogramme im Rahmen internationaler Finanzinstitutionen zum Gegenstand.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Johann Kraml	Johanna Schicker
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistungen österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbauaktivitäten zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES