5851 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 5. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird

	Der vorliegende Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß das Schlichtungsstellenverfahren sich zwar gemäß § 39 Abs. 3 MRG grundsätzlich nach den Vorschriften des AVG richtet, doch ist nach dem letzten Satz legis citatae § 37 Abs. 2, Abs. 3 Z 1 bis 14 und 19 sowie Abs. 4 MRG sinngemäß anzuwenden. Im Effekt bedeutet die letztgenannte Verweisung eine sehr weitgehende Anwendbarkeit zivilprozessualer Regelungen im Schlichtungsstellenverfahren. Diese Konzeption fände jedoch – ohne Abhilfemaßnahme des Gesetzgebers – durch § 82 Abs. 7 AVG i.d.F. BGBl. I Nr. 158/1998 mit Ablauf des 31. 12. 1998 ein jähes Ende, weil danach viele Einzelelemente dieser Verweisung insoweit außer Kraft träten, als sie von in § 82 Abs. 7 AVG im einzelnen angeführten Bestimmungen dieses Gesetzes abwichen. Einen von zwei möglichen Auswegen zur Aufrechterhaltung des Schlichtungsstellenverfahrens in der bisher gekannten Gestalt auch über den 31. 12. 1998 hinweg weist § 82 Abs. 7 zweiter Satz AVG, wonach diese Derogationsregelung nicht gilt, wenn die abweichenden Bestimmungen nach dem 30.6.1998 kundgemacht worden sind. Im Hinblick darauf werden einige schon im geltenden Recht existente Regelungen über das Schlichtungsstellenverfahren in diesen Gesetzesentwurf aufgenommen, um solcherart die spezifische Verfahrensart des Schlichtungsstellenverfahrens vor den Derogationswirkungen des § 82 Abs. 7 AVG zu bewahren. Dies bietet allerdings auch Gelegenheit zu einigen Klarstellungen und Änderungen gegenüber dem geltenden Recht. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 15

Ferdinand Gstöttner	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 5. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 12 17

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Schriftführung	Präsident des Bundesrates