5855 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird

	Aufgrund der Erweiterung des Kabel- und Satellitenrundfunkgesetzes auf dem Bereich des terrestrischen Fernsehens sind legistische Anpassungen notwendig. Im weiteren sollen Erfahrungen aus der Vollzugstätigkeit legistisch umgesetzt werden.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht daher eine Novellierung der entsprechenden Bestimmungen des Regionalradiogesetzes vor.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 22

Alfred Schöls	Dr. Günther Hummer
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 22

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES