5858 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 1999)

	Die Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die Besoldungsregelung für 1999 brachten am 2. Dezember 1998 folgendes Ergebnis:
1.	Ab 1. Jänner 1999 werden bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 1999
	a) die Gehälter der Beamten, die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist,
	b) die Zulagen, die im Gesetz in Schillingbeträgen ausgedrückt sind – mit Ausnahme der Kinderzulage -, und die
	c) die Entgelte für die Teilnehmer an der Eignungsausbildung
      um 2,5 % erhöht.
2.	Der gemäß dem 1. Budgetbegleitgesetz 1997 für die Zeit ab 2000 vorgesehene Ersatz der Pensionsautomatik durch die Übernahme des ASVG-Nettoanpassungsfaktors wird um ein Jahr vorverlegt, sodaß er bereits ab 1. Jänner 1999 wirksam wird.
3.	Der Beitrag der Pensionisten gemäß § 13a PG 1965, deren Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand vor dem 31. Dezember 1998 wirksam geworden ist, wird um 0,2 Prozentpunkte gesenkt.
4.	Auf die Vertragsbediensteten von Gebietskörperschaften, bei denen diese Bezüge unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Abzüge von den Beamtenbezügen abgeleitet wurden, sind die Punkte 1 bis 3 unter Zugrundelegung dieser Ableitungspraxis anzuwenden.

	Mit dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates soll dieses Verhandlungs-ergebnis umgesetzt werden.
	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 22

Johann Grillenberger	Johanna Schicker
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 1999), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 22

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES