5860 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilpozeßordnung geändert wird

	Der vorliegende Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß alle Maßnahmen zu ergreifen sind, die Lebenssituation von gehörlosen und schwerhörenden Personen in Österreich zu verbessern. 

	Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß soll daher sichergestellt werden, daß ein Gehörloser, aber auch ein Stummer oder Taubstummer, mittels eines entsprechenden Dolmetschers selbst Anträge in einer Verhandlung stellen kann. 

	Die Kosten des Dolmetschers trägt unabhängig vom Verfahrensausgang der Bund; dies auch für den Fall, daß der Dolmetsch von der Partei selbst mitgebracht und nicht vom Gericht geladen wurde. Im Hinblick auf die voraussichtlich geringe Zahl der Fälle dürfte dem Bund aus dieser Regelung keine allzugroße Kostenbelastung entstehen. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 22

Wolfgang Hager	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozeßordnung geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 12 22

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Schriftführung	Präsident des Bundesrates