5898 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird

	Die Erfahrungen mit dem Preisgesetz 1992 haben gezeigt, daß es keine Gewähr dafür bietet, zum Mittel der Preisfestsetzung dann zu greifen, wenn dies volkswirtschaftlich erforderlich ist.
	Das Verfahren zur Festsetzung von Preisen ist derzeit kompliziert und schwerfällig, insbesondere deswegen, weil es auf die Mitwirkung der betroffenen Unternehmen und deren Interessensvertretung angewiesen ist. Es ist nicht gewährleistet, daß Preisbestimmungen nach objektiven Kriterien vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist, um volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Gegenwärtig wird daher das Preisgesetz seiner Zielsetzung nicht gerecht.
	Bei international benötigten Produkten des täglichen Lebens, wie Benzin und anderen Erdölprodukten, wird deren Preisentwicklung maßgeblich vom Weltmarkt bestimmt und sind bei denen in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern die gleichen Bedingungen für die Preisgestaltung maßgeblich. In diesem Fall ist es bereits ein Indiz für eine ungerechtfertigte Preispolitik in Österreich, wenn dauerhaft die Preise in Österreich über dem internationalen Preisniveau liegen und sogar noch erhöht werden, wenn sie anderswo sinken. In diesem Fall kann daher bereits in einem vereinfachten Verfahren ermittelt werden, ob das österreichische Preisniveau auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und gegebenenfalls eine entsprechende Preisbestimmung vorzunehmen.
	Da die in den §§ 5a und 22 Z 5 des Artikels II enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung einschränken, bedürfen diese der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.
	Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1999 03 26

Ulrike HAUNSCHMID	Erhard MEIER
Berichterstatterin	Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird, im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1999 03 26

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES