5902 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden

	Die EU-Richtlinie 97/9/EG über Anlegerentschädigungssysteme, die für Wertpapiervermögen ähnliche Entschädigungsvorkehrungen wie bei der Einlagensicherung vorschreibt, ist in nationales Recht umzusetzen.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist es, daß auch bei Zusammentreffen von Zahlungsunfähigkeit einer Bank (Wertpapierfirma) und rechtswidrigen Handlungen gegen Anleger-Wertpapiervermögen die Anleger bis zu einer bestimmten Höhe entschädigt werden sollen.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 13

Mag. Harald REPAR	Johanna SCHICKER
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 15

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES