5909 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend eine Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen

	Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay über die Förderung und den Schutz von Investitionen wurde vom Nationalrat am 3. März 1994 genehmigt. Der Bundesrat hat am 10. März 1994 beschlossen, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. Der Bundespräsident hat das Abkommen am 18. März 1994 ratifiziert. Das Parlament Paraguays hat das Abkommen bis jetzt nicht genehmigt, da auf Seiten Paraguays Unklarheiten betreffend einige Bestimmungen des Abkommens bestehen. Diese Bestimmungen werden in einem Briefwechsel interpretiert. Ohne diese Interpretation wird das Abkommen in Paraguay nicht ratifiziert.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG erforderlich.
	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. 

Wien, 1999 04 13

Mag. Harald REPAR	Johanna SCHICKER
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend eine Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1999 04 15

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES