5917 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption samt Erklärung der Republik Österreich

Das vorliegende Übereinkommen trägt dem Umstand Rechnung, daß das Interesse an internationalen Adoptionen in den letzten Jahren in besonderem Maße angestiegen ist. Da die Gefahr besteht, daß das Instrumentarium der internationalen Adoption zu Zwecken des Kinderhandels mißbraucht wird, ist es das erklärte Ziel dieses Staatsvertrages, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption zu verbessern und zu gewährleisten, daß internationale Adoptionen nur zum Wohl des Kindes und unter Wahrung seiner Grundrechte stattfinden. Durch dieses Übereinkommen soll darüber hinaus auch sichergestellt werden, daß das Instrumentarium der Adoption weder für Zwecke des Kinderhandels noch der Entführung mißbraucht wird. Die gegenseitige Anerkennung von Adoptionsentscheidungen muß gewährleistet sein. 

Zu den Vertragsstaaten gehören auch außereuropäische Staaten wie z.B. Australien, Kanada, Mexiko und Neuseeland und steht der Beitritt auch Staaten offen, die nicht Mitglieder der Haager Konferenz für internationales Privatrecht sind.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten geregelt werden, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 13

Dr. Michael Ludwig	Ing. Peter Polleruhs
Berichterstatter	Vorsitzender-Stellvertreter

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption samt Erklärung der Republik Österreich, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 15

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES