5918 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz – IVEG)

Der vorliegende Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß die Konkurs- und Ausgleichsordnung keine näheren Bestimmungen über die Höhe der Ansprüche des Masse- bzw. Ausgleichsverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände enthalten.

Ziel des gegenständlichen Beschlusses ist es, eine österreichweit einheitliche Entlohnung der Insolvenzverwalter und bevorrechteten Gläubigerschutzverbände zu schaffen.

Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) wird dahingehend abgeändert, daß eine Pauschalabgeltung für die Tätigkeiten bevorrechteter Gläubigerschutzverbände im Zusammenhang mit der Ermittlung des Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld geregelt wird.

Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 13

Dr. Michael Ludwig	Ing. Peter Polleruhs
Berichterstatter	Vorsitzender-Stellvertreter

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz – IVEG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 15

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES