5925 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird

	Auf Grund des im Rahmen der WTO abgeschlossenen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement; GPA) wurden die Vergaberichtlinien der Gemeinschaft zur Vermeidung von Diskriminierungen von Gemeinschaftsunternehmen diesem Abkommen angepaßt.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht daher eine Umsetzung der einschlägigen EG-Richtlinien durch Einarbeitung in das Bundesvergabegesetz, BGBl. I Nr. 56/1997, vor.
	Durch die geringfügige Absenkung der Schwellenwerte in einigen Bereichen und die dadurch bedingte Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes wird es zu einem gewissen Verwaltungsmehraufwand kommen. Eine Steigerung der Zahl der Verfahren vor den genannten Einrichtungen wird dadurch vorhersehbarerweise nicht bedingt. Die Beschränkung der zwingenden Befassung der Bundes-Vergabekontrollkommission wird jedoch zu einer Verringerung der Verfahren führen. Auch sind zusätzlich Einsparungseffekte für die Auftraggeber verbunden, die sich aus der weiteren Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens ergeben.
	Da die im § 11 Abs. 1 Z 5 und im § 128 Abs. 5 enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung nicht einschränken, bedürfen sie nicht der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 05 04

Mag. Karl WILFING	Ferdinand GSTÖTTNER
Berichterstatter	Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 05 06

............................................................                            ............................................................
            SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES