5926 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird

	Um sein Förderungsvolumen im Zuge der Technologieoffensive der Bundesregierung ausdehnen zu können, muss der Forschungsförderungsfonds verstärkt das Instrument des Zinsenzuschusses verbunden mit einer Haftungsübernahme für den bezuschussten Kredit einsetzen. Als Deckungsstock für die Haftungen dienten bisher die aushaftenden Eigendarlehen. Diese Eigendarlehen werden einerseits laufend reduziert, andererseits müssen die Rückflüsse auch für neue Förderungszusagen eingesetzt werden. Dies reduziert den Deckungsstock. Durch diese Gegebenheiten wäre eine offensive Förderungstätigkeit des Fonds eingeschränkt.
	Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat folgende Ziele:
–	Schaffung einer dem Determinierungsgebot entsprechenden Regelung für die Haftungsübernahmen des Fonds,
–	Absicherung von Bonität und Liquidität des Fonds durch eine Bundeshaftung für künftige Förderungsfälle bis zur Höhe von zwei Milliarden Schilling sowie
–	zusätzlich die Möglichkeit, weiter Haftungen ohne Schadloshaltung des Bundes bis in Höhe von 1,5 Milliarden Schilling einzugehen.

	§ 11a Abs. 1, 2, und 5, § 11b und § 11c des gegenständlichen Beschlusses unterliegen gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.
	Der Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt - keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 05 04

Ulrike HAUNSCHMID	Dr. André d‘ARON
Berichterstatterin	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt - keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 05 06

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES