5929 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates hat im wesentlichen zum Ziel, die Regelungen über die Zuständigkeit zur Vornahme der in der EU-Verordnung zwingend vorgeschriebenen amtstierärztlichen Kontrollen an den Ausgangsstellen festzulegen. Gleichzeitig soll dem Bundesminister für Finanzen durch die enthaltene Verordnungsermächtigung die Möglichkeit eingeräumt werden, nähere Bestimmungen über die zu erhebenden Gebühren sowie über die Voranmeldung der Lieferungen bei der  Ausgangsstelle zu erlassen.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 05 04

Johann KRAML	Johanna SCHICKER
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 05 06

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES