5930 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer “Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft” geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden

	Inhaltlich befaßt sich der vorliegende Gesetzesbeschluß mit folgenden Schwerpunkten:

•	Möglichkeit zur Verhängung einer vorläufigen Sicherung (Bauverbot) im voraussichtlichen Geländestreifen ab Einleitung des Trassenverordnungsverfahrens.
•	Möglichkeit, daß sich Eisenbahn-Hochleistungs-AG und Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft an einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung beteiligen.
•	Möglichkeit, per Verordnung die Eisenbahn-Hochleistungs-AG und Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft zur Durchführung von Hochleistungsstreckenvorhaben für Dritte zu ermächtigen.
•	Klarstellung des Kostenersatzes an die Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft.
•	Ergänzung der bestehenden Regelung, daß im Rahmen der Schieneninfrastrukturfinanzierung dieser Gesellschaft das Benützungsentgelt für ÖBB-Strecken zukommt, hinsichtlich aller für den Bund von der Eisenbahn-Hochleistungs-AG und Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft zu bauender Strecken.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1999 05 04

Mag. Melitta Trunk			Dr. Peter Böhm
Berichterstatterin			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer “Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft” geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 05 06

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES